Bundesversicherungsamt, BVA, positioniert sich erneut deutlich gegen Open-House-Verträge und stärkt das Recht auf Vertragsverhandlungen

Nachdem das BVA sich ja bereits gegenüber den Leistungserbringern deutlich gegen Open-House-Verträge in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen hat und zudem darauf hingewiesen hat, dass das u.a. von der KKH gern zitierte Urteil des OLG Düsseldorf an der Unzulässigkeit von Open-House-Verträgen in der Hilfsmittelversorgung nichts ändert, hat das BVA nun die bundesunmittelbaren Krankenkassen umfänglich und sehr deutlich über seine Rechtsauffassung informiert.

-    Hilfsmittelverträge seien ausschließlich in § 127 SGB V geregelt, damit sind Open-House-Verträge unzulässig.

-    Ausschlüsse von LB bei Vertragsverhandlungen nach § 127 Abs.2 SGB V sind ohne sachlichen Grund unzulässig.

-    Die Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen, die gemeinsam mit den Leistungserbringerverbänden erarbeitet wurden, sind bei der Abwägung, ob Verträge ausgeschrieben oder nach § 127 Abs. 2 SGB V verhandelt werden, zu berücksichtigen.

-    Ausdrücklich wird darauf hingewiesen das es keine generelle Verpflichtung der Kasse zur Ausschreibung von Hilfsmittelverträgen gibt.

-    Der Medizinische Dienst wird deutlich gestärkt, da die Bewilligung eines Hilfsmittels durch die Kasse nur mit eigenen Personal durchgeführt werden darf.

-    Die Erhebung von weiteren Unterlagen oder die Durchführung von Hausbesuchen bei Versicherten ist Mitarbeitern von Krankenkassen sowie externen Dritten nicht gestattet.

Das Schreiben des BVA vom 20. Juli 2017 an die bundesunmittelbaren Kassen ist beigefügt.

 

 

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