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Diffamierungskampagnen als Ablenkungsmanöver!

Presseinformation der DGVP e.V. für Gesundheit vom 18.04.2013

Das Wahljahr 2013 hat an Fahrt aufgenommen. Deutlich wird das u.a. durch eine überzogene Kritik an den Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung/ Behandlung/ Betreuung. Öffentlichkeitswirksame Themen im Bereich Gesundheitspolitik gibt es viele: Vorwürfe über die übertriebene Anzahl von operativen Eingriffen werden laut, die betrügerische Abrechnung von Leistungen durch Krankenhäuser und ambulant tätige Ärzte wird angeprangert, die Fehlvergabe von Organen medienwirksam aufgearbeitet und die Qualität der Pflege im ambulanten und stationären Bereich bemängelt. Forderungen nach einer Gesundheitspolizei kommen auf.

DGVP-Präsident Wolfram – Arnim Candidus macht seinen Standpunkt deutlich: „All die Vorwürfe, Skandale und Diffamierungen werden dazu genutzt, um von den mangelhaften Entscheidungen der Politik und der Kassen abzulenken. Damit wird die Öffentlichkeit getäuscht. Es gibt gravierende Mängel im System, im Wesentlichen bedingt durch das Machtmonopol der Politik und Kassen.“

„Man muss den Tatsachen ins Auge sehen“, so Candidus weiter. „Diese Fakten sind:
• Die Verweigerungs- und Veränderungsstrategie der Kassen führt zur Leistungsrationierung für die Kunden, also die Bürger, Versicherten und Patienten.
• Die Vertragsstrategien der Kassen be- und verhindern eine partnerschaftliche Gestaltung der Versorgung/ Behandlung/ Betreuung der Bürger und Vergütung der Behandelnden.
• Gesundheitsökonomen haben immer mehr das Sagen und hinterlassen zunehmend einen Scherbenhaufen in der ambulanten und stationären Diagnose, Therapie und Pflege.
• Prävention verkommt immer mehr zum Marketinginstrument der Kassen und dient nur sekundär den Beitragszahlern.
• Die Strukturen des Gesundheitssystems sind nur mangelhaft an den regional sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen ausgerichtet.
• Es besteht erheblicher Nachholbedarf an Unterstützung für die stationären und ambulanten Einrichtungen zum Erhalt und Ausbau derer Funktionen. Das wird aber tot geschwiegen. Wir müssen von einem Investitionsstau von ca. 40 Milliarden Euro bei den stationären Einrichtungen ausgehen.
• Die meisten bürokratischen und teuren Funktionen im Gesundheitssystem werden öffentlich nicht kritisch durchleuchtet. Zu nennen sind hier der Gemeinsame Bundesausschuss, das InEK Institut für die pauschalierte Vergütung der Leistungen der stationären Einrichtungen, der Medizinische Dienst der Krankenkassen als verlängerter Rationierungsarm der gesetzlichen Krankenkassen, das IQWIG Institut für die Kosten-Nutzen-Bewertungen, ausufernde Rabattverträge für Pharmaka, Medikal- und Medizinprodukte. All das wird im Wahlkampf nicht oder nur unzureichende thematisiert.


Candidus kritisiert weiter: „Die Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit von Medizinern scheint für die Kassen und die Politik - mit Unterstützung durch Gewerkschaften und Sozialverbände - ein Dorn im Auge des Gesundheitssystems zu sein.“

„Seitens der Politik erfolgt keine nachhaltige Prüfung der Funktionen der gesetzlichen Krankenkassen. Gerne zieht man sich darauf zurück, dass die Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt (BVA), das regle. Doch verhindern dessen Forderungen an die Krankenkassen und seine manchmal sinnfreien Vorgaben eine effektive Leistung innerhalb der GKV. Die Politik scheint aber auch kein nachhaltiges Interesse an der effizienten Leistung von BVA und Kassen zu haben.“

Das gesamte Fehlverhalten der Politik und der Kassen führt zum Aufbau eines Misstrauens zwischen Bürger/ Versicherten/ Patienten und den Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung. Ineffizienzen werden dadurch gefördert. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Fortführung solcher Aussagen und Maßnahmen seitens der Monopolisten - Politik und Kassen - zu einer Zerschlagung des weltweit gut angesehenen deutschen Gesundheitssystems führen muss. Deshalb fordern wir, dass Mediziner, Therapeuten, Pflegemitarbeiter und Bürger sich gemeinsam für ein Miteinander einsetzen, denn sonst werden die Kosten steigen, die Qualität sinken und die Rationierung wird zum Mittelpunkt der Zukunftssicherung“, so das Fazit des DGVPPräsidenten Candidus.


Pressestelle DGVP e.V. für Gesundheit
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