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BVS informiert: Gutachten Dr. Ladage, Rechtsanwalt und vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D., zur Rechtmäßigkeit der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 SGB V vom 28.10.2010 zur Besitzstandregelung für bisher zugelassene Leistungserbringer.

Aufgrund der schwierigen Diskussionen mit dem GKV-Spitzenverband und des immer näher rückenden Termins des Ablaufs der Übergangsfrist, hat das f.m.p.-Mitglied Egroh das o.g. Gutachten in Auftrag gegeben. Es stützt die Auffassung der Handelsverbände, die das Vorgehen des GKV-Spitzenverbandes sehr kritisch sehen und eine Entfristung für die Bestandsbetriebe gefordert haben.

Auch der Präsident des BIV, Klaus-Jürgen Lotz, weist auf die durchaus existenzielle Lage für die Leistungserbringerbetriebe hin, da ja am 31.12.2013 die Bestandsschutzregelung für die fachlichen Leiter, die die PQ-Anforderungen nicht erfüllen, ausläuft. Die f.mp. hat im Interesse seiner Mitgliedsverbände - BVS, Egroh, sanum und ZMT - alle Mitglieder des Bundestagsgesundheitsausschuss auf die Bestandsschutzproblematik und die hieraus resultierenden Konsequenzen für die Betriebe, aber auch die Patienten, hingewiesen.
Hier finden Sie das angesprochene Gutachten sowie das Schreiben an die Ausschussmitglieder.