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BVS - Marktinformation vom 10. September 2015

Als PDF-Download oder als ausführliche Online-Version.

Anhörung zur Pflegereform Teil zwei

Zum Entwurf des sogenannten zweiten Pflegestärkungsgesetzes soll es am
30. September im Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung geben.
Einen entsprechenden Beschluss fasste am Montag der Gesundheitsausschuss in Berlin in einer Sondersitzung vorbehaltlich der Überweisung der Gesetzesvorlage durch das Parlament.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag bereits den ersten Teil der Pflegereform mit umfassenden Leistungsverbesserungen gebilligt. Im zweiten Teil der Reform geht es vor allem um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Künftig soll die Pflegebedürftigkeit genauer ermittelt werden können, unabhängig davon, ob Pflegebedürftige körperliche Einschränkungen haben oder unter Demenz leiden.
Dazu werden die bisher drei Pflegestufen zu fünf Pflegegraden ausgebaut.

Mit bis zu 500.000 neuen Anspruchsberechtigten wird in den nächsten Jahren gerechnet.
Finanziert wird die Reform durch eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um weitere 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) zum Jahresbeginn 2017.
Dann sollen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege bereitstehen.

 

Konkretisierung des "Berechtigten Interesses" des Versicherten bei Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung

Im Rahmen der IGHV-Aktivitäten haben sich die f.m.p.-Mitgliedsverbände (somit auch der BVS) bei der Aktualisierung der Stellungnahme zu Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich vom 13.01.2015 eingebracht.

Als Anlage erhalten Sie zu Ihrer Information das ergänzende Positionspapier der Interessengemeinschaft Hilfsmittelversorgung (IGHV) zu Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich vom 01.09.2015.

IGHV ergänzendes Positionspapier

 

5. Fortschreibung der Empfehlungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V

Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. September 2015 zum fünften Mal fortgeschrieben.
Fortschreibungsinhalt ist die Aufnahme von weiteren Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachliche Leitung für die Versorgungsbereiche 10B, 18A, 19A, 22B, 28A, 32A sowie 32B sowie die Aufnahme der EGROH-Service GmbH als weitere Schulungs- und Prüfinstitution für (Nach-)Qualifizierungen.

Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung am
31. Dezember 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben.

Die aktuellen Dokumente zur 5. Fortschreibung der o.a. Empfehlungen finden Sie auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands unter

https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp

 

Präventionsgesetz von Bundestag und Bundesrat gebilligt

Bundestag und Bundestat haben das Präventionsgesetz gebilligt.
Nachfolgend die wesentlichen Inhalte:

- Die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung werden von 3,17 € auf mindestens 7 € pro Versichertem und Jahr erhöht. Somit investieren die Krankenkassen künftig jährlich mindestens rund 490 Mio. € im Jahr für diesen Zweck. Zusammen mit dem Beitrag der Pflegekassen in Höhe von rund 21 Mio. € stehen damit künftig rund 511 Mio. € im Jahr für präventive und gesundheitsfördernde Leistungen bereit.
- Von den 7 € pro Versichertem und Jahr sollen mindestens 2 € für Leistungen der Betrieblichen Gesundheitsförderung (ca. 140 Mio. €) zur Verfügung gestellt werden. Für Leistungen zur Gesundheitsförderung in außerbetrieblichen Lebenswelten (Kindergärten, Schulen, Vereinen etc.) sollen ebenfalls mindestens 2i € pro Versichertem und Jahr (ca. 140 Mio. €) ausgegeben werden.
- Von den mindestens 2 € pro Versichertem und Jahr für die Gesundheitsförderung in außerbetrieblichen Lebenswelten müssen die Krankenkassen 0,45 € an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftlicher Evaluierung abführen (ca. 31, 5 Mio. € jährlich).
- Die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen zu präventiven Gesundheitsuntersuchungen weiterentwickelt werden. Zur Beratung gehört die Klärung des Impfstatus. Vorgesehen ist, dass bei der Aufnahme von Kindern in eine Kita die Eltern eine ärztliche Beratung zum Impfschutz nachweisen müssen.
- Ärzte und Betriebsärzte können Präventionsempfehlungen über Möglichkeiten und Hilfen zur Veränderung gesundheitsbezogener Verhaltensweisen aussprechen. Die-se Präventionsempfehlungen können neben Angeboten der Krankenkassen auch andere Angebote zur verhaltensbezogenen Prävention wie beispielsweise auf die vom Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der Bundesärztekammer empfohlenen Bewegungsangebote in Sportvereinen oder sonstige qualitätsgesicherte Bewegungsangebote in Sport- oder Fitnessstudios sowie auf Angebote zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung umfassen.

Neu geschaffene Strukturen:

- Im Rahmen einer Nationalen Präventionskonferenz sollen sich die Sozialversicherungsträger unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Sozialpartner auf bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen verständigen. Die private Kranken- und Pflegeversicherung soll die Möglichkeit erhalten, sich bei entsprechender finanzieller Beteiligung an der Beratung zu beteiligen.
- Die Nationale Präventionskonferenz wird durch ein Präventionsforum beraten, das in der Regel einmal jährlich stattfindet.
- Zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und mit den in den Ländern zuständigen Stellen gemeinsame Rahmenvereinbarungen auf Landesebene. An der Vorbereitung der Rahmenvereinbarungen sollen die Bundesagentur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene beteiligt werden und den Vereinbarungen beitreten können.

Betriebliche Gesundheitsförderung:

- Die Krankenkassen sollen in den Betrieben insbesondere gesundheitsförderliche Strukturen aufbauen und stärken. Hierzu sollen sie unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb sowie zukünftig auch der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit die gesundheitliche Situation erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten entwickeln und deren Umsetzung unterstützen.
- Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung sollen die Krankenkassen zukünftig nicht nur mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger, sondern auch mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammenarbeiten.
- Krankenkassen können zukünftig mit Betriebsärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, über Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen, so-weit diese in Ergänzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erbracht werden.
- Die Krankenkassen sollen unter Nutzung bestehender Strukturen gemeinsame regionale Koordinierungsstellen zur Beratung und Unterstützung von Betrieben aufbauen. Dies umfasst insbesondere die Information über mögliche Leistungen der Kranken-kassen und die Klärung, welche Krankenkasse im Einzelfall die Leistungen erbringt. Örtliche Unternehmensorganisationen sollen an der Beratung beteiligt werden und Kooperationsvereinbarungen mit den Krankenkassen abschließen.
- Krankenkassen sollen bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber sowohl für den Arbeitgeber als auch die teilnehmenden Versicherten einen Bonus gewähren. Die Ausgestaltung von Art und Höhe der Boni bleibt der jeweiligen Krankenkasse überlassen.

Gemäß Artikel 13 des Präventionsgesetzes tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 und 7 des Gesetzes, die die Erhöhung der Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung der Krankenkassen und die neuen Leistungen der Pflegekassen betreffen, werden am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

 

Veranstaltungen:


Seminar
Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen –
„Entlassmanagement“ und „Korruptionsbekämpfung“ –
Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Hilfsmittel-
Leistungserbringers?

am
20. Oktober in Stuttgart
26. Oktober in Köln

Sanitätshausmitglieder der Einzelhandelsverbände nehmen zum reduzierten Betrag teil.

Seminarprogramm, Seminarbedingungen und Anmeldeformular:
www.bv-sanitätsfachhandel.de , Rubrik: Termine/Veranstaltungen