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BVS - Marktinformation vom 23. April 2015

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Der weitere Ablauf zum GKV-VSG ist wie folgt:

Die Änderungswünsche wurden am 27.04. (nach Erhalt des Anhörungsprotokolls) bei der AG eingereicht, darunter auch der in der Anhörung vorgetragene Punkt zum Entlassmanagement („Die geplante Regelung im § 39 SGB V sollte explizit um die sonstigen Leistungserbringer ergänzt werden.“).

Am späten Mittwochnachmittag, 22.04., finden dazu die ersten unionsinternen Berichterstattergespräche im BMG statt.

In der KW 21 ist die 2./3. Lesung zum Gesetzesentwurf geplant.
Bis dahin wird sowohl fraktionsintern, als auch in jeder AG-Sitzung sowie in den Koalitionsrunden, intensiv diskutiert.
Wann die ersten Änderungsanträge gestellt werden, ist bis dato noch nicht absehbar (konkreter Tag), aber sie befinden sich schon in der Formulierung.

Zur Thematik der „externen Hilfsmittelberater“ gibt es derzeit noch keine weiteren Informationen. Wir warten auch hier noch auf die Entwürfe der Änderungsanträge.
In welche Richtung diese gehen werden, ist bis dato noch offen.
Dementsprechend kann aktuell auch noch nicht ausgeschlossen werden, dass der Antrag des Bundesrates Niederschlag im Gesetzestext findet.


Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren
„Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“

Am 09. April 2015 hat die f.m.p. e.V. für seine Mitgliedsverbände – somit auch für den BVS – eine weitere Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingereicht.
Diese aktuelle Stellungnahme fügen wir zu Ihrer Information bei.