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BVS - Marktinformation vom 06. Februar 2015

Als PDF-Download oder als ausführliche Online-Version.

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Nach dem Gesetzesantrag Bayerns vom 15. Januar 2015 gibt es aktuell einen Entwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom
04. Februar 2015.
Der aktuelle Referentenentwurf greift wieder den Täterkreis des § 203 StGB, wie schon in der Bundesrat-Alt Fassung, auf.

Als Anlage erhalten Sie eine Gegenüberstellung der bisherigen Entwürfe.

Die Unterschiede zum zeitlich vorangegangenen Entwurf sind fett markiert.

Gegenüberstellung der Entwürfe:

 

Referentenentwurf eHealth-Gesetz vorgelegt

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab,

- die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen,
- die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren und sie für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer zu öffnen,
- die Strukturen der Gesellschaft für Telematik zu verbessern und ihre Kompetenzen zu erweitern,
- die Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu verbessern,
- telemedizinische Leistungen zu fördern.

Um Akzeptanz bei Ärzten, auch beim vorgesehenen Zeitraster, zu schaffen, drohen Kürzungen der Budgets.
Diese greifen, sofern die im Entwurf vorgesehenen Verpflichtungen der Kassen und Ärzte, bis 2016 die papiergebundenen Verfahren zu identifizieren, die durch elektronische Kommunikation ersetzbar sind, nicht eingehalten werden.
So ist vorgesehen, die Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen solange um 1 % zu kürzen, bis die Datenprüfung vorgenommen wird.

Belohnt werden in einer zweijährigen Übergangsfrist die Ärzte, die ab Mitte 2016 Arztbriefe elektronisch versenden.

Hier entfallen dann nicht nur die Kosten für den (Post)Versand, zusätzlich ist eine Sondervergütung von 55 ct pro verschickten Arztbrief vorgesehen.
Für die Entgegennahme von Entlassbriefen der Krankenhäuser werden zusätzlich 50 ct vergütet.

Die Themenbereiche

- Elektronisches Rezept
- Elektronische Patientenakte

finden sich im Referentenentwurf nicht.
Das lässt Raum für Spekulationen, ob diese Bereiche ganz aufgegeben werden.

Den Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 erhalten Sie als Anlage.   

Referentenentwurf eHealth-Gesetz: