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BVS - Marktinformation vom 29. September 2014

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Externen Hilfsmittelberatern

Im Bewusstsein, dass es für die Einschaltung externer Hilfsmittelberater keine gesetzliche Legitimation gibt und das BVA sich als Aufsichtsbehörde klar gegen externe Hilfsmittelberater positioniert hat, gehen einige Kassen immer noch sehr unsensibel mit dem Thema um. Wir haben in diesem Zusammenhang noch vor der Sommerpause gegenüber Mitgliedern des Bundestags-Gesundheitsausschuss auf die Situation und die negativen Auswirkungen auf Patienten hingewiesen.
Die LINKE hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor, die wir Ihnen gerne als Anlage zur Kenntnis bringen.
Anlage Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN"

Die Antworten der Bundesregierung stützen sich z.T. auf Aussagen des GKV-Spitzenverbands.
Wenn - und das ist die Aussage des GKV-Spitzenverbands - externe Hilfsmittelberater von Krankenkassen in der Regel nur in Einzelfällen eingesetzt werden, warum erfolgt dann eine Ausschreibung?
Wenn man die erste Ausschreibung der AOK Rheinland / Hamburg betrachtet, ergeben sich über ca. 1.300 Beratungseinsätze alleine für den Bereich der orthopädische Hilfsmittel bzw. 3 Produktgruppen.
Angesichts von 140.000 Hilfsmittelversorgungen bei der AOK Rheinland / Hamburg pro Jahr insgesamt, reden wir zwar produktgruppenübergreifend von weniger als 1% bei denen ein Berater eingeschaltet wird. Zieht man aber nur die ausgeschriebenen Produktgruppen heran, sind wir bei deutlich über 5%.
Sowohl die absolute Zahl von 1.300 Einsätzen pro Jahr, als auch der Anteil, stellen keine Einzelfälle dar.
Die aktuelle Ausschreibung aus Mai 2014 wurde um 5 weitere Produktgruppen erweitert. Anzunehmen ist entsprechend, dass wir nunmehr über 3.000 bis 4.000 Beratungseinsätze reden.
Bei der Ausschreibung von Hilfsmittelberater-Einsätzen der BKK vor Ort, die kurze Zeit später wegen der Haltung des BVA zurückgezogen wurde, wurde ein Auftragswert von 750.000,00 bis 1.000.000,00 angegeben.
Zugrunde gelegt, dass ein Beratereinsatz ca. 300,00 - 500,00 € kostet, reden wir von über 2.000 Einsätzen. Ein Umfang der ebenfalls über Einzelfälle hinausgeht.
Die Aussage des GKV-Spitzenverbands, dass die Beratungen nur von Personen durchgeführt werden, die in der jeweils zu genehmigenden Hilfsmittelversorgung über die erforderliche Fachexpertise verfügen, ist sehr kritisch zu betrachten.
Die externen Hilfsmittelberater hätten eine geeignete Ausbildung absolviert. Verschiedene Krankenkassen würden sich bezüglich der Ausbildungsvoraussetzungen an den Qualifikationsvorgaben der Empfehlungen nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V orientieren.
Das alles entspricht nur bedingt der Realität.
Wenn z.B. ein früher Auslieferungsfahrer eines Sanitätshauses prüft und berät - und das im gesamten Rehatechnik-Bereich, unter anderem auch in der PG 11 - ist das nicht nur vom dem Hintergrund der im Präqualifizierungsverfahren ständig erhöhten Hürden für etablierte Fachunternehmen sehr kritisch zu hinterfragen.
Hier dürften Herstellerschulungen und Messebesuche, oder auch die zweitägige Schulung bei RehaKind, nicht ausreichen.
In der Frage der Haftung führt die Bundesregierung in Ihrer Antwort aus:
„Wird eine ärztliche Verordnung von Dritten geändert und kommt es zu einem behandlungsbedingten Schaden bei der Patientin oder dem Patienten, entfällt die Haftung der Ärzte oder des Arztes daher immer dann, wenn die Änderung der Verordnung für den Schaden ursächlich war. Ob dies im konkreten Einzelfall anzunehmen ist, haben im Streitfall die Gerichte zu beurteilen“.
Soweit so gut, nur wird hier die Haftung des Leistungserbringers gar nicht angesprochen.
Hier gibt es bereits konkrete Gerichtsentscheidungen, die den Leistungserbringer, der nach „Anweisung“ der Kasse anders versorgen „muss“, ganz klar in die Haftung nimmt.


Aktuelle DAK Ausschreibungen

In intensiven Gesprächen haben vertragsführende Parteien der DAK aufgezeigt, welche Folgen für die Versicherten in der Versorgung nach Ausschreibung entstehen werden.
Nicht nur, dass die Versorgungsstandards nicht zu halten sind - d.h. nur noch die Minimalanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses kommen beim Versicherten an -auch das Patientenwahlrecht wird massiv eingegrenzt.
Die vom BVS vertretende Auffassung, dass Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung nicht zweckmäßig sind, wird nicht nur von vielen Gruppierungen und Verbänden geteilt; jetzt formiert sich auch endlich Widerstand, nachdem die DAK an ihren Ausschreibungen festhalten will.
Damit verabschiedet sie sich von der Möglichkeit die Versorgungsqualität und das Wahlrecht des Versicherten zu erhalten und die erforderliche wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.
Sehr deutlich wird von Leistungserbringerseite formuliert, dass man sich nicht an diesen Ausschreibungen beteiligen kann, da die ausgeschriebenen Versorgungen nicht mit den gängigen Qualitätsvorstellungen vereinbar sind.
Das hier von der DAK gewollte Versorgungsniveau kann von den Leistungserbringern nicht akzeptiert werden.


Pläne der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Über die ersten Pläne der Bundesregierung zum Thema „Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen“ informierte eine Veranstaltung im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, an der die f.m.p. e.V. für ihre Mitgliedsverbände, so auch für den BVS, teilnahm.
In einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Lange und dem Leiter des zuständigen Referates haben wir auf die Notwendigkeit einer Gesamtlösung für das Gesundheitswesen und nicht nur für Arzte hingewiesen.
Wir sind aufgefordert, Vorschläge für unsere Leistungsbereiche an das Ministerium zu geben.
Diese werden gerade inhaltlich abgestimmt und dann an das Ministerium gegeben.

 

Überblick über den Stand der aktuellen Gesetzgebung für das Gesundheitswesen

Im Gespräch mit dem Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU / CSU Dietrich Monstadt, MdB, erhielten wir einen Überblick über den Stand der aktuellen Gesetzgebung für das Gesundheitswesen sowie über geplante Vorhaben.

Zum Versorgungsstärkungsgesetz wird in der nächsten Woche der Referentenentwurf vorgelegt. Schwerpunkte der Gesetzesinitiative sind die Themen „Verbindliche zeitnahe Arzttermine“, „Stärkung der MVZs“ sowie Anreize in ländlichen Gebieten für niederlassungswillige Ärzte.
Im Dezember soll der Gesetzentwurf ins Kabinett.

Der Referentenentwurf zum Präventionsgesetz ist fertig, jedoch noch nicht veröffentlicht.

Der Referentenentwurf zum Pflegezeitgesetz liegt vor.
Das Inkrafttreten ist für den 01. Januar 2015 vorgesehen. Einen Zeitplan für die Pflegeausbildung steht noch nicht fest.

In 2015 will man in das Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhaus Reform eintreten. Eckpunkte werden in der Bund – Länder Kommission erarbeitet. Die Blöcke Bund und Länder stehen sehr gefestigt. Daher gibt es kein konkreteres Zeitraster für dieses Projekt.

Anhörung im Ausschuss
Experten kritisieren Pflegereform

Gesundheitsexperten halten die von der Bundesregierung geplante Pflegereform im Grundsatz für richtig und unverzichtbar, sehen aber ernste Probleme in einigen wichtigen Detailregelungen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch im Bundestag wiesen die Fachleute darauf hin, dass ungeachtet der vorgesehenen Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode das Reformprojekt finanziell wohl nicht ausreichend abgesichert sei.

So werde sehr viel Geld gebraucht, um Tausende zusätzliche Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und eine regelmäßige und ausreichende Dynamisierung der Pflegeleistungen einzuplanen. Der jetzt einmalig vorgesehene Inflationsausgleich in Höhe von vier Prozent liege an der unteren Grenze dessen, was nötig sei. Mit dem Pflegevorsorgefonds zugunsten der geburtenstarken Jahrgänge werde überdies mit viel Geld wenig Wirkung erzielt. Verbandsvertreter monierten außerdem, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erst später kommen solle und damit das gesamte Projekt in der falschen Reihenfolge angegangen werde.

Das Pflegereformgesetz sieht Anfang 2015 Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte vor. Mit zwei ,,Pflegestärkungsgesetzen" sollen in dieser Wahlperiode die Beiträge in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch stehen dann rund sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Pflege zur Verfügung. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben, um die Pflegebedürftigkeit genauer zuordnen zu können. Dabei wird nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Vielmehr soll der Grad der Selbstständigkeit im Alltag entscheidend sein. Das soll unter anderem den Demenzkranken zugutekommen.

Besonders heftig fiel die Expertenkritik am Vorsorgefonds aus, der ab 2015 mit 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro) 20 Jahre lang aufgebaut werden soll. Der Wirtschaftsforscher Eckart Bomsdorf von der Universität Köln rechnete vor, dass die Beitragssatzentlastung auf dem Höhepunkt der Versorgungskurve mit wenig mehr als 0,1 Prozentpunkten marginal wäre. Der Fonds hätte vor 20 Jahren schon aufgelegt werden müssen.

Er schlug daher vor, die Rücklage mit 0,25 Beitragssatzpunkten anzusparen und betonte: „Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist schmal.“ Denkbar wäre alternativ auch, den Solidaritätszuschlag in einen „Demografie-Soli“ umzuwidmen zugunsten der Sozialversicherung. Ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di schlug vor, das Geld lieber in die Ausbildung des dringend benötigten Pflegepersonals zu investieren. So könnten mit dem Geld pro Jahr rund 70.000 Ausbildungsplätze in der Altenpflege finanziert werden. Die Arbeitgeber (BDA) befürchten, das angesparte Geld könnte am Ende zweckentfremdet werden und fordern, den Fonds auf Dauer anzulegen.

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird mit dem Gesetzentwurf die Chance auf eine echte Strukturreform vertan. So fehle im Gesetz ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die Zeit dafür sei eh knapp und ein Pflegebegriff „light“ sei nicht sinnvoll. Zudem sei fraglich, ob die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 0,2 Beitragssatzpunkten überhaupt ausreichten.

Eine Pflegevollversicherung wäre nach Darstellung der Experten mit einer erheblichen Beitragssatzerhöhung verbunden. Stationär wäre dies vorstellbar, ambulant jedoch sehr schwer zu steuern, gab der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen zu bedenken. Er erinnerte wie auch die Sozialverbände daran, dass derzeit die Versicherten einen erheblichen Teil der stationären Pflegekosten selbst tragen müssen. Der Sozialverband Deutschland sprach sich in dem Zusammenhang für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, um mit mehr Beitragszahlern auch mehr Geld in das System zu bringen.

Kritisch äußerten sich einige Experten in der Anhörung auch über die staatlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung, den sogenannten Pflege-Bahr, auf dessen Abschaffung die Linksfraktion mit einem Antrag (18/591) zielt. Die Zusatzversicherung war zu Beginn des Jahres 2013 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeführt worden und lief eher schleppend an.

Rothgang sagte dazu, die Zusatzversicherung könne die Versorgungslücke in der Pflege nicht schließen. Der Pflege-Bahr sei „ein Nischenprodukt“ und komme eher den einkommensstarken Haushalten zugute, die sich eine solche Zusatzversicherung leisten könnten. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale bleibt die Zusatzversicherung „ohne signifikante Wirkung“.

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben rund 500.000 Bürger eine solche private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen, darunter viele jüngere Leute. Mit der Einführung des Pflege-Bahr hätten sich allerdings auch sehr viele Bürger für eine nicht geförderte Pflegezusatzversicherung entschieden. Hier gebe es inzwischen rund 2,3 Millionen Abschlüsse.

 

Kein Systemwechsel bei Medizinprodukten

Die Bundesregierung lehnt eine europaweite zentrale Zulassung von Medizinprodukten analog dem Verfahren bei Arzneimitteln ab. Es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Behörden per se für die Produktzulassung besser geeignet wären, als „Benannte Stellen“, teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/2462) auf eine Kleine Anfrage (18/2359) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit.
Insofern sei ein Systemwechsel keine adäquate Lösung hinsichtlich der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen bemängelten schlechten Datenlage zur klinischen Leistungsfähigkeit von Medizinprodukten.

Der Sachverständigenrat hatte in einem Gutachten vom Juni 2014 angemerkt, dass die Datenlage beispielsweise zu den Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bereich der Medizinprodukte lückenhaft sei. Medizinprodukte sind zum Beispiel Rollstühle, Blutdruckmessgeräte, aber auch künstliche Hüftgelenke, Herzschrittmacher, Zahnkronen oder Brustimplantate.
Wenn Produkte aus einer höheren Risikoklasse zugelassen werden sollen, muss eine unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle hinzugezogen werden. Diese Stellen werden vom Staat benannt und heißen „Benannte Stellen“.

Eine staatliche Zulassung von Medizinprodukten würde wie im Fall der von einer Firma (PIP) angebotenen minderwertigen Brustimplantate „keinen höheren Schutz vor Produktdefiziten oder Produktfälschungen bieten“. Auch seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werde kein Systemwechsel gefordert, gibt die Regierung zu bedenken.
Ein Systemwechsel wäre überdies „sehr zeit- und bürokratieaufwendig und würde allein nicht zu einer messbaren Verbesserung der Patientensicherheit führen“. Bestehende Probleme könnten und müssten innerhalb des Systems gelöst werden. So etwa durch strengere Anforderungen an die Benannten Stellen, die Entwicklung spezifischer Produktanforderungen sowie eine verstärkte Koordinierung der Marktüberwachung.

 

Technische Anlagen TP 5 Sonstige Leistungserbringer Stand 15.09.2014 veröffentlicht

Der GKV-Spitzenverband hat über eine Änderung am Datenaustausch mit den Gesetzlichen Krankenkassen im Teilprojekt 5 - Sonstige Leistungserbringer – informiert und folgende Dokumente auf Seiner Website
http://www.gkv-datenaustausch.de/Aktuell_Leistungserbringer_Sole_Ta.gkvnet
veröffentlicht:
- Technische Anlage 1, Version 9
- Technische Anlage 3, Version 9

Alle Dokumente haben den Stand 15.09.2014 und sind anzuwenden ab 01.10.2014.

 

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Weitere Fragen zu Inhalten und Themen: Wolf-Dieter Seitz, verantw. Redakteur
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